Liebe Leser*innen,
Unser heutiges Schwerpunkt-Thema Sozialstaat liegt in der Luft. Daneben haben wir noch zwei interessante Punkte - zum Einen ist es durchaus eine Meldung wert, dass Ungarn in der neuen Regierung einen Minister mit Behinderung bekommt, zum anderen weisen wir auf das neue Buch von Prof. Dr. Hans Wocken über den Zustand der Inklusion in der Schule hin.
Wir alle spüren die Unruhe seit sich unser Land mit Pandemie, Klimawandel, Krieg und Bedrohung konfrontiert sah und sieht. Die Politik muss reagieren – bis dahin undenkbare und unerwartete Ausgaben kommen auf Bund, Länder und Kommunen zu. Es verlangt nach klugen Lösungen. Doch der Fokus der Bundesregierung liegt allein auf dem Systemerhalt für die Reichen und die Wirtschaft. Merz bereitete uns schon 2025 vor: "Wir können uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten". Zuvorderst ging es um Bürgergeld und Rente. Nun wurden konkrete Pläne für Kürzungen von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien bekannt. Betroffene und die Fachwelt reagieren bestürzt – schnell wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Nachricht. Was die interne Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden als "effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" diskutiert, ist untragbar!
Wir haben ein paar Stimmen dazu eingefangen - angefangen mit der Enthüllung des Paritätischen Gesamtverbands über verschiedene Fachverbände bis hin zu der Petition, die vom Lebenshilfe Bundesverband eingereicht wurde. Noch handelt es sich bei dem Papier um Vorschläge dieser nichtöffentlichen Arbeitsgruppe. Wenn alle zusammenhalten, werden wir dem Vorhaben Wind aus den Segeln nehmen. Mut macht der Zuspruch zu der Petition, die wir euch sehr ans Herz legen möchten.
Es erfordert unsere volle Solidarität, Kraft und Zusammenhalt.
Herzliche Grüße
Euer LAG GL-GL Vorstand
Politik
Skandalöse Kürzungspläne: Paritätischer enthüllt interne Pläne für massive Einschnitte bei sozialen Leistungen
Der Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht ein internes Arbeitspapier der Bundesregierung, das drastische Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien offenlegt.
Die Rede ist von einem Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Mrd. Euro
Die geplanten Einschnitte finden in den folgenden Bereichen statt:
- Kinder- und Jugendhilfe, 25 Vorschläge, z.B. Abschaffung der Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe
- Hilfen für Menschen mit Behinderung, 24 Vorschläge, z.B. Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung und Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts
- 2 Vorschläge zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
Die Vorschläge widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Der Paritätische spricht von einem „Angriff auf soziale Teilhabe“ und kritisiert die intransparente Debatte abseits der Öffentlichkeit. Aufgrund der menschenunwürdigen Überlegungen unserer Bundesregierung, wurde direkt eine offizielle Petition erstellt.
👉 Arbeitspapier mit Komment vom Paritätischen (PDF)
Weitere Stimmen zu den Kürzungsplänen:
"Kahlschlag im Sozialwesen stoppen!" Das fordert die Lebenshilfe bundesweit gemeinsam mit den anderen Fachverbänden. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab. Sie seien ein Angriff auf die Grundrechte der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Teilhabe darf nicht nach Kassenlage gewährt werden – und Effizienz darf nicht zum Gegenbegriff von Menschenwürde werden!
Positionspapier der Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) vom 23. April 2026. Die Kürzungsvorschläge bedrohen selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe führen. Detaillierte Kritikpunkte kann man auf der Seite von Jürgen Dusel, des Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen nachlesen.
Auch Selbsthilfevereinen und von Dienstleistern reagieren in ihren Newslettern. Das ZSL (Zentrum Selbstbestimmt Leben) Erlangen betont, die volle gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen sind als Menschenrecht festgeschrieben. Die Einsparvorschläge setzen mühsam erkämpfte Errungenschaften der Behindertenrechtsbewegung aufs Spiel.
Der Autismus-Verband Mfr. sieht weitreichende Folgen für Teilhabe, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Gerade auch für Menschen im Autismus-Spektrum und ihre Familien wären diese Veränderungen gravierend.
Raúl Krauthausen wirbt in seinem Newsletter auch für die Unterstützung der Petition. Von diesen Entwicklungen seien wir fast alle betroffen. Wenn wir Teilhaberechte abschaffen würden, schaffen wir auch die Menschenrechte ab. Er mahnt: "[...] dann ist ohne Zweifel eine Grenze überschritten, die (nicht nur) in diesem Land nie wieder überschritten werden sollte". Deshalb brauchen wir einen Sozialstaat. "Wenn wir Unterstützungsangebote [...] wegrationalisieren, ist eine lebenswerte Zukunft für uns alle bald Geschichte."
"Die Inklusionshilfen und Assistenzstellen an den Regelschulen sollen zusammengestrichen werden. Das wirft die schulische Inklusion um Jahre zurück", unterstrich die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. "Den Kindern wird die Möglichkeit zur individuellen Teilhabe genommen. Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Handicaps könnten unter deutlich schlechteren Bedingungen oder gar nicht mehr zusammen lernen."
Links zum Lesen und Teilen:
👉 Newsletter von Raúl Krauthausen
International
Ungarn bekommt einen Sozial- und Familienminister mit Behinderung
Als deutliches Zeichen der Abkehr von menschenverachtender Politik wird Vilmos Kátai-Németh, neuer Sozial- und Familienminister, eine Premiere für Menschen mit Behinderungen in Ungarn und ein möglicher Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Buchempfehlung
Inklusionsdämmerung
von unserem Mitglied Prof. Dr. Hans Wocken
Erscheinungsdatum: 23.03.2026
Inklusion ist unsere Herzens-Angelegenheit als LAG Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen. Doch wir erleben viel Enttäuschung und machen uns wie Hans große Sorgen. Hans Wocken untersucht vor allem die Inklusion in der Schule, er nennt es die schulische Inklusionsmisere!
Die Bewertung der Bildungspolitik in Deutschland und Vergleiche der Reformen in den Bundesländern bestätigen unsere Erfahrungen mit Zahlen und Daten: Nach 15 Jahren Inklusionsreform ist der derzeitige Entwicklungsstand mit der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und über alle Maßen enttäuschend.
